Kosten der Unterkunft > Angemessenheit

1. Das Wichtigste in Kürze

Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) werden bei Bedarf vom örtlichen Sozialamt als Teil der Sozialhilfe oder von Asylbewerberleistungen übernommen, im Rahmen des Bürgergelds vom örtlichen Jobcenter. Wann die Kosten für z.B. Miete als angemessen anerkannt werden, hängt von den örtlichen Bestimmungen der Landkreise und kreisfreien Städte ab.

Näheres zum Umfang der KdU unter Kosten der Unterkunft.

2. Angemessenheit der KdU

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt, soweit sie angemessen sind. Das Wort „angemessen“ ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff (Näheres unter Rechtsanspruch und Ermessen), das heißt es steht nicht im Gesetz, was damit gemeint ist und die Gerichte müssen im Zweifel bestimmen, was er bedeutet.

Dass die Kosten der Unterkunft angemessen sein müssen, damit sie bei der Leistungsberechnung voll berücksichtigt werden, gilt nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen bei:

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) nach der sog. Karenzzeit im 1. Bezugsjahr
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach der Karenzzeit im 1. Bezugsjahr
Hilfe zum Lebensunterhalt nach der Karenzzeit im 1. Bezugsjahr
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Heizkosten müssen immer angemessen sein, damit sie voll als Bedarf anerkannt werden, auch in der Karenzzeit. In der Karenzzeit prüft das Amt allerdings, ob sie für die tatsächliche Größe des Wohnraums angemessen sind.

Wann die Kosten der Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt werden, bestimmen die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte für ihr Gebiet.

Die Kosten für Wohneigentum gelten als angemessen, wenn sie denen einer angemessenen Mietwohnung entsprechen.

3. KdU-Satzungen

Die Bundesländer können die Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichten oder ihnen erlauben, eine KdU-Satzung zu erlassen. Eine KdU-Satzung bestimmt, wie hoch die angemessenen KdU sind.

Für solche Satzungen gelten bundesweite Regeln:

Die Satzungen müssen bestimmen,
- welche Wohnfläche vor Ort entsprechend dem örtlichen Wohnungsmarkt als angemessen anerkannt wird
  und
- in welcher Höhe die Kaltmieten oder bei Wohneigentum die Zinsen für Darlehen und die kalten Nebenkosten als angemessen anerkannt werden.
Die Satzungen können bestimmen,
- welche Höhe der Heizkosten bzw. des Verbrauchs als angemessen anerkannt werden.
- die angemessene Quadratmeterpreise und/oder die angemessene Gesamtmiete.
- wie ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt in verschiedene Gebiete mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten (sog. Vergleichsräume) aufzuteilen ist, damit sie dem wirklichen Wohnungsmarkt vor Ort entsprechen.
Die Satzungen müssen (abgesehen von besonderen Ausnahmefällen)
- abbilden, was Wohnungen mit einfachem Standard auf dem örtlichen Wohnungsmarkt kosten.
- berücksichtigen, ob und inwiefern Wohnungen mit einfachem Standard vor Ort verfügbar sind.
- "Ghettos" vermeiden, in denen hauptsächlich Menschen leben, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
- berücksichtigen, dass manche Menschen eine größere Wohnung brauchen, z.B. wegen einer Behinderung oder damit sie mit ihren Kindern Umgang haben können.
- vermeiden, dass sich die örtlichen Mieten durch die Bestimmung erhöhen.
- verschiedene Anbieter auf dem Wohnungsmarkt einbeziehen, also z.B. nicht nur Wohnungsgenossenschaften, sondern auch große Immobilienfirmen sowie Privatpersonen, die nur einzelne Wohnungen vermieten.

4. Schlüssige Konzepte

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verpflichtet die Landkreise und kreisfreien Städte, sog. schlüssige Konzepte für die Bewertung der Angemessenheit der KdU zu verwenden. Ohne schlüssiges Konzept, gelten die Höchstwerte des Wohngeldgesetzes. Diese finden Sie beim Bundesamt für Justiz unter www.gesetze-im-internet.de > Gesetze/Verordnungen > WoGG > Anlage 1.

Ein schlüssiges Konzept muss viele Voraussetzungen erfüllen, insbesondere folgende:

Die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt muss für alle Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum, also dem Gebiet, für das gleiche Regeln gelten sollen, systematisch ermittelt und bewertet werden.
Die Daten müssen ausschließlich aus dem Vergleichsraum stammen.
Die Daten müssen aus allen Bereichen des Vergleichsraums kommen, also nicht nur aus allen einbezogenen Ortschaften und Städten sondern auch innerhalb dieser aus allen Ortsteilen bzw. Stadtteilen.
Aus dem Konzept muss deutlich werden, welche Daten genau auf welche Weise und in welchem Zeitraum erhoben wurden.
Die Daten müssen repräsentativ sein und viele verschiedene Arten von Mietwohnungen müssen berücksichtigt worden sein.
Das Konzept darf nicht nur Mietwohnungen von Menschen berücksichtigen, die KDU-Sozialleistungen beziehen.
Alle Inhalte müssen logisch begründet sein. Berechnungen und Statistiken dürfen keine Fehler haben.

Die Gerichte akzeptieren das Konzept nur, wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.

4.1. Praxistipp

Wenn in Ihrem Vergleichsraum nicht alle Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept erfüllt sind, können Sie einklagen, dass das Amt bei Ihnen höhere Kosten als angemessen anerkennen muss:

Legen Sie dafür zunächst einen kostenfreien Widerspruch beim Amt ein. Dieses wird ihn wahrscheinlich ablehnen.
Gegen die Ablehnung Ihres Widerspruchs können Sie nun eine ebenfalls kostenfreie Klage beim Sozialgericht einreichen. Das Sozialgericht prüft dann das Konzept genau. Wenn es Fehler darin findet, geht es davon aus, dass Ihre KdU bis zu den Grenzen des Wohngelds angemessen sind, das heißt, Sie bekommen mehr Geld.

Sie müssen für höhere Leistungen normalerweise auch dann selbst klagen, wenn das Sozialgericht schon in anderen Fällen Fehler in dem Konzept gefunden hat, denn solche Entscheidungen gelten immer nur für den jeweiligen Einzelfall. Wer nicht klagt, muss also meistens mit der unrechtmäßigen Situation und weniger Geld leben.

5. Kostensenkungsverfahren

Wenn die KdU nach der Karenzzeit die örtlichen Angemessenheitsgrenzen überschreiten, fordert das Jobcenter bzw. das Sozialamt die Leistungsbeziehenden auf, die Kosten zu senken

durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung,
durch Untervermietung oder
auf andere Weise, z.B. durch Verhandlungen mit dem Vermieter oder durch weniger Heizen.

Manchmal verzichten die Jobcenter bzw. Sozialämter darauf, Betroffene zur Kostensenkung aufzufordern, weil die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten (Näheres unter Kosten der Unterkunft) für sie teurer wäre, als die höheren KdU weiterzuzahlen.

Solange diese Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich oder unzumutbar ist, müssen die KdU auch dann übernommen werden, wenn sie nicht als angemessen gelten. Länger als für 6 Monate wird das aber nur in Ausnahmefällen gewährt, z.B. wenn aus gesundheitlichen Gründen ein Umzug unmöglich ist.

Danach werden nur noch KdU bis zur Angemessenheitsgrenze als Bedarf berücksichtigt. Betroffene müssen den restlichen Bedarf dann entweder aus ihrem Regelsatz decken, oder aus Einkommensfreibeträgen oder aus ihrem sog. Schonvermögen, das heißt dem Vermögen, das ihnen nicht auf die Leistungen angerechnet wird. Näheres unter Sozialhilfe > Einkommen, Sozialhilfe > Vermögen und Bürgergeld > Einkommen und Vermögen.

6. KdU nach einem Umzug

Wer in eine Wohnung mit Kosten über der Angemessenheitsgrenze umziehen möchte, braucht – auch in der Karenzzeit – die vorherige Zustimmung des Sozialamts bzw. Zusicherung des Jobcenters, dass dieses die KdU als angemessen anerkennt. Möglich ist das, wenn tatsächlich keine Wohnung im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen gefunden werden kann. Häufig kommt das vor, wenn wegen einer Behinderung eine barrierefreie Wohnung nötig ist.

Nach einem Umzug ohne die Zustimmung oder Zusicherung werden in der Regel nur die KdU innerhalb der Angemessenheitsgrenzen übernommen. Das gilt auch bei einem Umzug innerhalb der Karenzzeit.

Ist das Jobcenter zuständig, gibt es weitere strengere Regeln zu Umzügen und Sonderregeln für junge Menschen vor dem 25. Geburtstag. Näheres unter Bürgergeld > Kosten der Unterkunft.

7. Praxistipps

Eine Sammlung der Mietobergrenzen und Verwaltungsanweisungen zu den als angemessen geltenden KdU in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland können Sie auf der Website des unabhängigen Sozialrechtsreferenten Harald Thomé unter harald-thome.de > Informationen > Bundesweite KdU - Richtlinien finden.
Viele Kommunen oder Landkreise unterhalten Fachstellen, die einkommensschwache Haushalte bei der Wohnungssuche unterstützen. Ggf. bestätigen sie dem Jobcenter oder Sozialamt, wenn keine Wohnung zu finden ist, welche die örtlichen Angemessenheitsgrenzen erfüllt.