Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht können geschäftsfähige Erwachsene regeln, welche Personen stellvertretend für sie Entscheidungen treffen dürfen wenn sie selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind. So kann verhindert werden, dass eine sog. rechtliche Betreuung notwendig wird. Eine besondere Rolle spielen Entscheidungen über medizinische Behandlungen, der Umgang mit Vermögen und die Vertretung bei Behörden. Unter den Praxistipps finden Sie eine Vorlage für eine Vorsorgevollmacht.
Hinweis: Zum 1.1.2023 sind umfangreiche Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft getreten, z.B. gilt jetzt, um Versorgungslücken zu schließen, unter bestimmten Voraussetzungen das sog. Notvertretungsrecht: Befindet sich eine Person in einer gesundheitlichen Notsituation und ist nicht in der Lage Entscheidungen über die Gesundheitssorge zu treffen, so kann diese vom nicht getrenntlebenden Ehepartner für eine Dauer von 6 Monaten vertreten werden. Weitere Informationen unter Notvertretungsrecht.
Mit einer Vorsorgevollmacht können geschäftsfähige Erwachsene eine oder mehrere Personen bevollmächtigen, Entscheidungen mit bindender Wirkung für sich zu treffen, für den Fall, dass sie sich nicht (mehr) selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können, z.B. wegen einer Krankheit, wegen eines Unfalls oder wegen einer Behinderung. Die Vorsorgevollmacht kann allgemein sein (Generalvollmacht) oder sich auf einzelne Aufgabenbereiche beschränken. Die wichtigsten Aufgabenbereiche, die bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht berücksichtigt werden sollten, sind unter Aufgabenbereiche Vorsorgevollmacht nachzulesen.
Es können auch Bestimmungen darüber getroffen werden, wie z.B. mit sozialen Netzwerken, Zugangsdaten und E-Mail-Konten verfahren werden soll, Näheres unter Digitaler Nachlass und digitale Vorsorge.
Eine Vorsorgevollmacht ist dafür da, dass sie Dritten vorgelegt wird. Sie ist die Erlaubnis dafür, den Vollmachtgeber vertreten zu dürfen und z.B. Verträge in seinem Namen schließen zu dürfen. Wie die Person mit der Vollmacht umgehen soll, gehört nicht in die Vollmacht, weil die Aufträge die Außenstehenden nichts angehen.
Eine Vollmacht ist nach außen für alles gültig, für das sie eine Erlaubnis erteilt. Gegenüber dem Vollmachtgeber darf die bevollmächtigte Person aber nur das mit der Vollmacht machen, wozu sie beauftragt wurde.
Beispiel:
Herr Maier gibt seiner Tochter in einem Formular der Bank eine Kontovollmacht und beauftragt sie, für ihn alles zu bezahlen, was er braucht, falls er das einmal nicht mehr kann. Die Tochter darf im Verhältnis zu ihrem Vater die Kontovollmacht nur für diesen Auftrag verwenden. Aber im Verhältnis zu anderen kann sie damit machen, was sie will, z.B. das Konto leerräumen, und sich selbst davon ein teures Auto kaufen. Wenn Herr Maier dann schon nicht mehr geschäftsfähig ist, kann er dagegen nichts unternehmen.
Das heißt, eine Vollmacht kann leicht missbraucht werden. Deswegen sollte sie nur Menschen erteilt werden, zu denen absolutes Vertrauen besteht.
Macht ein Bevollmächtigter absprachewidrig und/oder vorzeitig von der Vorsorgevollmacht Gebrauch, kann der Verfasser, solange er noch geschäftsfähig ist, die Vollmacht sofort widerrufen und ggf. Schadensersatz verlangen. In einem solchen Fall sollte die Vorsorgevollmacht sofort vom Bevollmächtigten zurückverlangt werden. Wenn der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nicht herausgibt, kann der Verfasser die Vollmacht gerichtlich für kraftlos erklären lassen.
Eine Vorsorgevollmacht sollte immer schriftlich mit Datum und eigenhändiger Unterschrift erstellt werden (= Vollmachtsurkunde). Denn mündliche Absprachen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten sind zwar rechtlich gesehen meistens zwischen diesen Beiden wirksam, aber Dritten gegenüber kann die Vollmacht dann nicht nachgewiesen werden und kann ihren Zweck somit nicht erfüllen.
Außerdem gilt eine Vorsorgevollmacht für folgende Entscheidungen nur, wenn diese ausdrücklich in der Vollmacht erwähnt sind und dabei die sog. Schriftform eingehalten wurde:
Eine allgemeine Vollmacht (= Generalvollmacht) reicht also nicht aus, wenn sie auch für diese Bereiche gelten soll.
Es gibt 3 Wege, die Schriftform zu erfüllen:
Nur wer geschäftsfähig ist, kann eine gültige Vorsorgevollmacht ausstellen, Näheres unter Geschäftsfähigkeit. Deshalb ist eine schriftliche ärztliche Bestätigung über die Geschäftsfähigkeit mit Datum und Unterschrift auf der Vorsorgevollmacht sinnvoll. Das beugt späteren rechtlichen Streitigkeiten um diese Frage vor.
Eine Beglaubigung oder Beurkundung der Vorsorgevollmacht ist für die meisten Angelegenheiten nicht erforderlich, aber für spezielle Rechtsgeschäfte notwendig:
Der Notar ist – anders als z.B. ein sachverständiger Arzt – nicht dazu in der Lage, fachkundig den Gesundheitszustand eines Menschen und damit dessen Geschäftsfähigkeit zu beurteilen. Sollte es später Streit darum geben, ob die Vollmacht in geschäftsfähigem Zustand erteilt wurde, ist der Notar nur Zeuge dafür, dass diesem nichts aufgefallen ist, das Zweifel an der Geschäftsfähigkeit erweckt hat. Genauso hilfreich wie eine Beurkundung durch den Notar kann es also sein, wenn andere Personen (z.B. aus dem Freundeskreis) als Zeugen bestätigen, dass der Vollmachtgeber geschäftsfähig wirkte. Die Beurkundung hat in diesem Zusammenhang allenfalls den Vorteil, dass ein Notar ein unbeteiligter Zeuge ist, dem vielleicht eher geglaubt wird. Die Bestätigung einer sachverständigen Person, dass die Geschäftsfähigkeit vorlag, zählt allerdings im Zweifel deutlich mehr.
Die Betreuungsbehörde erhebt für die Beglaubigung eine Gebühr von 10 €. Mittellosen kann die Gebühr erlassen werden. Betreuungsbehörden sind oft im Jugend-, Gesundheits- oder Sozialamt angesiedelt. Die notarielle Beglaubigung der Unterschrift kostet Gebühren in Höhe von mindestens 20 € bis maximal 70 € (Anlage 1 Nr. 25100 GNotKG).
Die Beurkundung ist teurer und richtet sich nach dem Geschäftswert, der individuell festgelegt werden muss. Er hängt vom Umfang der Vollmacht sowie vom Vermögen bei Abfassung der Vorsorgevollmacht ab (§ 98 Abs. 3 GNotKG). Die Mindestgebühr beträgt 60 €, die Höchstgebühr 1.735 €. Bei einem Vermögen von 50.000 €, wird höchstens ein Geschäftswert von 25.000 € zugrunde gelegt und die Kosten einer Beurkundung betragen in diesem Fall 115 €, dazu kommen noch Mehrwertsteuer und evtl. noch Post- und Schreibauslagen.
Eine Vollmacht gilt von ihrer Erteilung bis zum Ende des Auftrags, für dessen Erfüllung sie erteilt wurde. Geschäftsfähige können sie jederzeit widerrufen.
Eine Vorsorgevollmacht soll zwar eigentlich erst gelten, wenn die bevollmächtigende Person ihre Angelegenheiten nicht mehr regeln kann, aber das sollte nicht so in der Vollmachtsurkunde stehen, weil Dritte in der Regel nicht wissen können, ob die bevollmächtigende Person sich gerade selbst um die eigenen Angelegenheiten kümmern kann oder nicht.
In der Vorsorgevollmacht sollte auch stehen, ob sie über den Tod hinaus gelten soll oder nicht. Denn Dritte können sonst nicht wissen, ob der Auftrag mit dem Tod vorbei war oder ob die bevollmächtigte Person sich auch nach dem Tod noch um die Angelegenheiten der bevollmächtigenden Person kümmern soll. Eine Vorsorgevollmacht, die auch nach dem Tod noch gelten soll, heißt transmortale Vorsorgevollmacht. Näheres unter Vorsorgevollmacht > Sonderformen.
Wenn in der Vollmachtsurkunde nichts dazu steht, wie lange sie gültig sein soll, und auch nicht geklärt werden kann, wie lange der Auftrag gelten soll, gilt sie im Zweifel so lange, bis sie widerrufen wurde. Bei Verstorbenen können die Erben die Vollmacht jederzeit widerrufen.
Zusätzlich zur Vollmacht können Vollmachtgeber und Bevollmächtigter einen schriftlichen Vertrag über den Auftrag schließen und darin z.B. klären, in welchen Situationen genau die Vollmacht verwendet werden soll.
Der Bevollmächtigte untersteht – im Gegensatz zum Betreuer (Näheres unter Rechtliche Betreuung) – keiner Kontrolle durch das Betreuungsgericht.
Das Betreuungsgericht kann eine sog. Kontrollbetreuung einrichten, d.h. eine Person bestellen, welche die Entscheidungen der bevollmächtigten Person überprüft.
Voraussetzungen:
Das Betreuungsgericht kann unter folgenden Voraussetzungen zusätzlich anordnen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht mehr verwenden und dem Kontrollbetreuer geben muss:
Liegt keine dieser Voraussetzungen mehr vor, bekommt die bevollmächtigte Person die Vollmacht zurück.
Wenn die Vollmacht die Personensorge oder wesentliche Bereiche der Vermögenssorge betrifft, darf der vom Gericht bestellte Betreuer die Vollmacht nur unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Der Widerruf muss durch das Bereuungsgericht genehmigt werden.
Für bestimmte Entscheidungen reicht eine Vollmacht nicht aus und es ist eine zusätzliche Genehmigung des Betreuungsgerichts (§§ 1829, 1831, 1832) notwendig. Das gilt für die Einwilligung, den Widerruf der Einwilligung oder die Nichteinwilligung der bevollmächtigten Person in
Wenn es gefährlich wäre, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten und schnell gehandelt werden muss,
In eine Zwangsbehandlung darf ohne Zustimmung des Betreuungsgerichts weder eine bevollmächtigte Person, noch ein rechtlicher Betreuer einwilligen. Eine ärztliche Zwangsbehandlung kann in Eilfällen, wenn die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet werden kann, nur ohne Einwilligung stattfinden, z.B. nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) des jeweiligen Bundeslandes oder nach dem Notstandsrecht (§ 34 StGB).
Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann das Gericht nur rechtliche Betreuung anordnen,
Eine Generalvollmacht kann rechtliche Betreuung oft nicht vermeiden, weil sie nicht für alle Entscheidungen gültig ist, Näheres siehe oben unter "Gültigkeit für bestimmte Entscheidungen".
Für den Fall, dass das Gericht einen Betreuer einsetzt, kann in der Vorsorgevollmacht (im Vordruck unter dem Punkt "Betreuung trotz Vorsorgevollmacht") festgelegt werden, wer im Bedarfsfall als Betreuer eingesetzt werden soll. Weitestgehend verhindert werden kann die Einsetzung eines Betreuers, wenn die Vorsorgevollmacht möglichst komplett alle Aufgabenbereiche definiert und Doppelvollmachten oder Ersatzvollmachten (s.u. unter Sonderformen) erstellt werden.
Bestimmte Daten einer Vorsorgevollmacht (z.B. Name und Adresse des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten) können beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Inhalte können nicht hinterlegt werden. Das Zentrale Vorsorgeregister hilft den Gerichten beim Auffinden von Vorsorgevollmachten. Die Betreuungsgerichte können vor Anordnung einer Betreuung klären, ob es eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung gibt. Seit dem 1.1.2023 können auch behandelnde Ärzte das Zentrale Vorsorgeregister abfragen, wenn Patienten nicht ansprechbar sind und eine Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung notwendig ist.
Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister unter www.vorsorgeregister.de.
Anschrift und Kontakt: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin, Telefon 0800 3550500 Mo–Do 8–16 Uhr und Fr 8–13 Uhr, E-Mail info@vorsorgeregister.de.
Die Daten der Vorsorgevollmacht können online oder per Post übermittelt werden. Je nach Art der Übermittlung und Zahlungsweise kostet die Registrierung 20,50 € bis 26 €. Je zusätzlicher Vertrauensperson kommen noch Kosten in Höhe von 3,50 € (bei Online-Registrierung) bzw. 4 € (bei Registrierung per Post) dazu.
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gilt als Versicherungsnachweis der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können, zusätzlich zur Registrierung im Vorsorgeregister oder als Alternative dazu, bei ihrem behandelnden Arzt einen Hinweis auf eine vorhandene Vorsorgevollmacht und deren Aufbewahrungsort auf der eGK hinterlegen lassen. Inhalte der Vorsorgevollmacht werden nicht gespeichert.
Es können auch 2 oder mehr Bevollmächtige eingesetzt werden. Dafür gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, z.B.:
Details unter Vorsorgevollmacht > Sonderformen. Dort werden auch die Themen "Untervollmacht" und "transmortale Vorsorgevollmacht" behandelt.
Informationen geben Amts- und Betreuungsgerichte, Rechtsanwälte und Notare sowie das Patientenschutztelefon der Deutschen Stiftung Patientenschutz unter Telefon 0231 738073-0 oder 030 2844484-0 oder 089 202081-0.
Vorsorgevollmacht > Sonderformen
Fallbeispiel: Auskunftsrecht und Entscheidungsfähigkeit von Ehepartnern im Krankheitsfall
Digitaler Nachlass und digitale Vorsorge
Rechtsgrundlagen: § 1820 BGB