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Unterhaltspflicht

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Bevor Sozialämter Sozialhilfe leisten, prüfen sie, ob Hilfsbedürftige von Angehörigen finanziell unterstützt werden können. In besonderem Maße unterhaltspflichtig sind Eltern, Ehe- und Lebenspartner. Normal unterhaltspflichtig sind Eltern für ihre volljährigen Kinder und volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern. Nicht unterhaltspflichtig sind Geschwister untereinander, Enkel, Großeltern und verschwägerte Personen.

 

2. Gesteigert Unterhaltspflichtigezum Inhaltsverzeichnis

Gesteigert Unterhaltspflichtige müssen einen höheren Unterhalt leisten und können einen geringeren Selbstbehalt beanspruchen. Gesteigert unterhaltspflichtig sind:

  • Eltern gegenüber ihren minderjährigen und unverheirateten Kindern (Umgangssprachlich: "Alimente"). Dies gilt nicht, wenn eine minderjährige Hilfesuchende schwanger ist, oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut.
  • Eltern gegenüber ihren volljährigen und unverheirateten Kindern bis zu deren Alter von 21 Jahren, sofern diese im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
  • Ehegatten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner untereinander, auch getrennt lebende und geschiedene Ehegatten/Lebenspartner, wenn nicht anders lautende Verträge abgeschlossen wurden oder Urteile ergangen sind.
  • Eheähnliche Gemeinschaft: Lebt ein Hilfesuchender mit einer Person in eheähnlicher Gemeinschaft, sind die Partner gegenseitig unterhaltspflichtig. Wenn das Einkommen und Vermögen des Lebenspartners nicht ausreicht, setzt die Sozialhilfe ergänzend ein.

 

2.1. Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft?

Nicht gegenseitig unterhaltspflichtig sind Menschen, die zwar eine Wohngemeinschaft haben, aber keine Haushaltsgemeinschaft bilden, d.h.: die nicht gemeinsam wirtschaften.

Beweise für die Wohngemeinschaft sind: Getrennte Schlafstellen und Wohnecken, klar getrennte Lebensmittel, kein gemeinsames Kochen, Untermietvertrag oder getrennter Mietvertrag, Strom, Radio, Zeitung getrennt. Das Sozialamt überprüft die Angaben bei einem Hausbesuch.

 

3. Normal Unterhaltspflichtigezum Inhaltsverzeichnis

Normal oder nicht gesteigert Unterhaltspflichtige müssen einen niedrigeren Unterhalt leisten und können einen höheren Selbstbehalt beanspruchen. Normal unterhaltspflichtig sind:

  • Eltern für ihre volljährigen Kinder
  • Volljährige Kinder für ihre Eltern
  • der Vater eines nichtehelichen Kindes gegenüber der Kindsmutter

 

3.1. Unterhalt des Vaters an die Mutter eines unehelichen Kindes

Die Unterhaltspflicht für den Kindsvater besteht in der Regel 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes. Ist die Mutter wegen der Schwangerschaft oder einer Krankheit infolge der Schwangerschaft bzw. infolge der Entbindung arbeitsunfähig, so besteht die Unterhaltspflicht für den Kindsvater bereits 4 Monate vor und bis zu 3 Jahre nach der Geburt. Wenn die Mutter (bzw. der Vater) wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes nicht arbeitet, besteht ebenfalls eine Unterhaltspflicht für den Kindsvater (bzw. die Mutter) bis zu 3 Jahren nach der Geburt (§ 1615 l BGB).

 

4. Nicht Unterhaltspflichtigezum Inhaltsverzeichnis

Nicht unterhaltspflichtig im Sinne der Sozialhilfe sind die folgenden Verwandten:

  • Geschwister untereinander.
  • Enkel für ihre Großeltern, Großeltern für ihre Enkel.
  • Verschwägerte untereinander.
  • Schwiegertöchter/söhne für Schwiegereltern, Schwiegereltern für ihre Schwiegertöchter/söhne.
  • Eltern von Schwangeren und Müttern mit einem Kind unter 6 Jahren.

 

Unbillige Härte: Keine Unterhaltspflicht besteht zudem, wenn eine unbillige Härte entstehen würde, z.B. für Eltern eines volljährigen behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindes, das Eingliederungshilfe für Behinderte oder "Hilfe zur Pflege" (Pflege Sozialhilfe) in einer vollstationären Einrichtung erhält. In diesem Fall sind die Eltern lediglich verpflichtet, einen pauschalen Unterhaltsbeitrag zu zahlen (s. unten).

 

4.1. Praxistipp

Wer als nicht unterhaltspflichtiger Verwandter dennoch vom Sozialamt wegen Unterhalt angeschrieben wird, sollte schriftlich darstellen, dass er nicht unterhaltspflichtig ist.

 

4.2. Verwandte in einem Haushalt

Sehr komplex ist die Situation bei Verwandten, die in einem Haushalt wohnen. Das Sozialamt geht dann davon aus, dass der Hilfesuchende von den Verwandten Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und legt für die Berechnung der Sozialhilfe das Einkommen aller verwandten Haushaltsmitglieder zugrunde, also auch derer, die keine Sozialhilfe beantragt haben.

 

Unabhängige Sozialhilfe für Hilfesuchende ist nur möglich, wenn ein offizielles Untermietverhältnis vorliegt (mit Vertrag, getrennter Heizkostenabrechnung etc.) und wenn der Hilfesuchende glaubhaft machen kann, dass er keine Hilfe von den Verwandten erhält.

 

Als verwandt und verschwägert gelten

Eltern, Kinder, Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Stiefkinder, Geschwister, Schwager/Schwägerin, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousinen etc. unabhängig vom Grad der Verwandtschaft und der Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht.

 

Wenn das Einkommen und Vermögen der Verwandten/Verschwägerten nicht ausreicht, setzt die Sozialhilfe ergänzend ein.

 

5. Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern im Heimzum Inhaltsverzeichnis

Wenn die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims weder durch das eigene Vermögen noch durch die Pflegekasse abgedeckt werden können, leistet das Sozialamt. Dabei prüft es jedoch, ob Verwandte ersten Grades den Hilfeempfängern gegenüber unterhaltspflichtig sind. Kommt das Sozialamt zu dem Ergebnis, dass Kinder aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse leistungsfähig sind, verlangt es von diesen die Erstattung der an die Eltern gezahlten Sozialhilfe.

Die Kinder müssen jedoch nicht ihr gesamtes Einkommen für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen. Die Sozialämter orientieren sich beim Selbstbehalt an der "Düsseldorfer Tabelle" (für West) bzw. den "Unterhaltsrechtlichen Leitlinien" (für Ost):

Der Selbstbehalt beträgt monatlich 1.600,- €

  • plus die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens
  • plus ca. 1.280,- € für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehepartner.

Diese Angaben sind Richtwerte; in verschiedenen Bundesländern finden sich hiervon abweichende Regelungen.

 

5.1. Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Selbstbehalt

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99) muss den Unterhaltspflichtigen jedoch ein höherer Selbstbehalt bleiben. Spürbare und dauerhafte Einschränkungen ihres Lebensstils brauchen sie nicht hinzunehmen. Allerdings müssen sie dem Sozialamt nachweisen, dass sie kein "ausschweifendes Luxusleben" führen. Und es muss genügend Geld bleiben, mit dem sie ihre eigene angemessene Altersvorsorge sichern können.

Welcher konkrete Betrag den unterhaltspflichtigen Kindern verbleiben muss, lässt der Bundesgerichthof offen. Das ist eine Einzelfallentscheidung des Sozialamts. Das Amt darf aber bei der Ermittlung des Selbstbehalts nicht mehr schematisch (nach Tabelle) vorgehen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.6.2005 (1BvR 1508/96) wird dem Kindesunterhalt gegenüber dem Elternunterhalt vorrangiges Gewicht verliehen. Die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt soll unter Berücksichtigung ihrer eigenen (finanziellen) Lebenssituation in Grenzen gehalten werden.

 

5.2. Unterhaltspflicht für Schwiegereltern

Bei einem hohen Familieneinkommen ist es denkbar, dass z.B. eine Tochter zu den Unterhaltskosten ihrer im Alten- oder Pflegeheim lebenden Eltern herangezogen werden kann, auch wenn sie selbst kein hohes Einkommen hat, allerdings ihr Ehegatte über ein hohes Einkommen verfügt. Grund dafür ist, dass die Frau gegenüber ihrem gut verdienenden Mann einen Unterhaltsanspruch hat, wodurch sie an ihre Eltern Unterhalt zahlen kann. Demgegenüber hat jedoch ein angemessener Familienunterhalt (jeweils einzelfallspezifisch) Vorrang. Dieser Familienunterhalt orientiert sich u.a. auch an der Zahl der Kinder im Haushalt.

 

6. Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber behinderten volljährigen Kindernzum Inhaltsverzeichnis

Leistet das Sozialamt bei volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kindern Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe zur Pflege Sozialhilfe, dann zahlen deren Eltern einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 31,07 € monatlich, ohne Überprüfung des Einkommens und Vermögens der Eltern.

Leistet das Sozialamt bei volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt, dann zahlen deren Eltern einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 23,90 € monatlich, ohne Überprüfung des Einkommens und Vermögens der Eltern.

Treffen beide Pauschalen zusammen, wird insgesamt ein monatlicher Pauschalbetrag von maximal 54,97 € von den Eltern verlangt.

 

Die Eltern müssen die o.g. pauschalen Unterhaltsbeiträge nicht zahlen, wenn sie selbst Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten oder wenn sie aufgrund dieser Unterhaltsbeitragszahlung bedürftig würden.

 

7. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Sozialhilfe

Unterhaltsvorschuss für Kinder

Unterhaltsleistungen

 

Gesetzesquelle(n) 

(§§ 93, 94 SGB XII)

 

Letzte Aktualisierung am 28.12.2013   Redakteur/in: Jürgen Wawatschek

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