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Entgeltfortzahlung

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Entgeltfortzahlung erhalten Arbeitnehmer, wenn sie arbeitsunfähig sind. Der Arbeitnehmer hat die Pflicht, seine Arbeitsunfähigkeit zu melden. Der gesetzliche Anspruch auf die Entgeltfortzahlung beträgt 6 Wochen.

 

2. Gesetzliche Grundlagezum Inhaltsverzeichnis

Die Entgeltfortzahlung ist eine arbeitsrechtliche Regelung und keine Leistung der Sozialversicherung. Sie ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Das Gesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall.

 

3. Voraussetzungzum Inhaltsverzeichnis

  • Entgeltfortzahlung erhalten alle Arbeitnehmer, auch geringfügig Beschäftigte und Auszubildende, unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit, die ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis von 4 Wochen haben.
  • Die Arbeitsunfähigkeit muss ohne Verschulden des Arbeitnehmers eingetreten sein. Dazu zählen auch die nicht rechtswidrige Sterilisation, der nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbruch und Rehabilitationsmaßnahmen.
    Als selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit gilt ein vorwerfbares Verhalten, z.B. Verkehrsunfall infolge von Trunkenheit oder grob fahrlässigem Verhalten, grob fahrlässige Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften, eine besonders gefährliche oder die Kräfte übersteigende Nebentätigkeit, selbstprovozierte Raufereien. Unachtsamkeit allein genügt nicht, um eine Entgeltfortzahlung zu verweigern.

 

4. Benachrichtigungspflichtzum Inhaltsverzeichnis

  • Die Arbeitsunfähigkeit muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden, telefonisch genügt. Besteht die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, ist der Arbeitnehmer verpflichtet am folgenden Tag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der auch die voraussichtliche Dauer der Erkrankung hervorgeht.
  • Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine frühere ärztliche Bescheinigung zu fordern.
  • Falls die Arbeitsunfähigkeit andauert, müssen dem Arbeitgeber weitere ärztliche Bescheinigungen vorgelegt werden. Bei Nichtvorlage ist der Arbeitgeber berechtigt, die Entgeltfortzahlung insgesamt zu verweigern, muss sie jedoch bei Vorlage rückwirkend ab dem ersten Arbeitsunfähigkeitstag nachzahlen.
  • Wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, trotz Aufforderung des Arbeitgebers, diesem mehrfach nicht vorgelegt, kann nach entsprechender Weisung und Abmahnung auch eine Kündigung ausgesprochen werden.
  • Erkrankt der Arbeitnehmer im Ausland, ist er ebenfalls zur Mitteilung verpflichtet. Zusätzlich muss er seine genaue Auslandsadresse mitteilen und seine Krankenkasse benachrichtigen.
  • Die Diagnose ist dem Arbeitgeber nur mitzuteilen, wenn dieser Maßnahmen zum Schutz von anderen Arbeitnehmern ergreifen muss und wenn der Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit mehrfach arbeitsunfähig geschrieben ist.

 

5. Zweifel am Krankenstandzum Inhaltsverzeichnis

  • Übt der Arbeitnehmer während der Krankschreibung eine Nebentätigkeit aus, ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Entgeltfortzahlung zu verweigern. Falls die Genesung durch die Nebentätigkeit verzögert wurde, kann auch eine Kündigung gerechtfertigt sein.
  • Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, kann er ein Gutachten des MDK verlangen. Die Krankenkassen sind grundsätzlich verpflichtet, Zweifel durch solche Maßnahmen zu beseitigen.
  • Als arbeitsunfähig gilt, wer die vertraglich vereinbarten Leistungen in Folge einer Krankheit nicht mehr erbringen kann, oder wer Gefahr läuft, dass sich die Krankheit durch Arbeit verschlimmert bzw. ein Rückfall eintritt.

 

6. Dauerzum Inhaltsverzeichnis

  • Die gesetzliche Anspruchsdauer auf Entgeltfortzahlung beträgt 6 Wochen. Sie beginnt in der Regel mit dem ersten Tag der Erkrankung. Erfolgt die Erkrankung während der Arbeit, beginnt die Entgeltfortzahlung ab dem nächsten Tag.
  • Im Anschluss an die Entgeltfortzahlung gibt es in der Regel Krankengeld.
  • Jede Arbeitsunfähigkeit, die auf einer neuen Krankheit beruht, führt in der Regel zu einem neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung; kommt es nach Ende der ersten Arbeitsunfähigkeit zu einer anderen Krankheit samt Arbeitsunfähigkeit, so beginnt ein neuer Zeitraum der Entgeltfortzahlung von 6 Wochen. Falls jedoch während einer Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, verlängern sich die 6 Wochen Entgeltfortzahlung nicht.
  • Wegen derselben Erkrankung besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur für insgesamt 6 Wochen. Ein erneuter Anspruch besteht erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate nicht wegen derselben Erkrankung arbeitsunfähig war oder unabhängig von jener Frist von 6 Monaten, seit Beginn der ersten Erkrankung 12 Monate verstrichen sind.
    Dieselbe Erkrankung bedeutet, dass sie auf derselben Ursache und demselben Grundleiden beruht.

 

7. Höhezum Inhaltsverzeichnis

Die Entgeltfortzahlung beträgt 100 % des bisherigen üblichen Arbeitsentgelts. Berechnungsgrundlage ist das gesamte Arbeitsentgelt mit Zulagen wie z.B.:

  • Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld.
  • Zulagen für Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, Schichtarbeit, Gefahren, Erschwernisse etc.
  • Vermögenswirksame Leistungen.
  • Übliche angeordnete Mehrarbeitsvergütungen (nicht Überstunden).
  • Mutmaßliche Provision für Empfänger von Provisionsfixa.
  • Fahr- und Wegegelder, wenn sie ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verauslagung gezahlt werden.
  • Sozialzuschläge (z.B. Orts- und Familienzuschläge).

 

In Tarifverträgen können die Berechnungsgrundlagen abweichend von den gesetzlichen Regeln festgelegt werden.

 

7.1. Sozialhilfe

Falls der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung mehr leistet und die Krankenkasse noch nicht zahlt, keine Einkünfte oder kein verfügbares Vermögen zur Verfügung stehen, ist es sinnvoll, sich an das Sozialamt zu wenden, das dann mit der "Hilfe zum Lebensunterhalt" die Zeit überbrücken hilft.

 

8. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Weitere Informationen erteilen die Arbeitgeber.

 

9. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld

Verletztengeld

 

Gesetzesquelle(n) 

(EntgFG)

 

Letzte Aktualisierung am 17.10.2013   Redakteur/in: Jürgen Wawatschek

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